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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermiet- und Servicegeschäfte der TOI TOI & DIXI Sanitärsysteme GmbH

(nachfolgend auch TOI TOI & DIXI genannt)

A. Generelle Bestimmungen für alle Vertragspartner

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die AGB der TOI TOI & DIXI Sanitärsysteme GmbH (nachfolgend TOI TOI & DIXI) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern (§ 13 BGB), Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: „Kunde“), die mobile Toilettenkabinen (nachfolgend TK) zur Vermietung zum Gegenstand haben (Vertragsgegenstand). Sofern zwischen TOI TOI & DIXI und Kunde darüberhinausgehende Leistungen vereinbart sind, gelten für diese, die dann gesondert ausgehandelten Vertragsbedingungen.

1.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als TOI TOI & DIXI ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.3 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen Lieferbedingungen sowie inhaltliche Modifizierungen bedürfen der Textform i.S.v. § 126b BGB und sind individuell zu vereinbaren. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis selbst.

 

2. Angebote sowie Vertragsgegenstand

2.1 Angaben in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Katalogen und Unterlagen inklusive Angaben über technische Leistungen, Betriebseigenschaften und die Verwendbarkeit der TOI TOI & DIXI Produkte aus dem TK sind nur als ungefähre Angaben zu verstehen. Sie werden nur bei gesonderter Bestätigung durch TOI TOI & DIXI in Textform Vertragsbestandteil.

2.2 TOI TOI & DIXI behält sich ausdrücklich die Vermietung eines anderen als des angebotenen Vertragsgegenstandes vor, falls dieser für den durch den Kunden beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet und dies dem Kunden zumutbar ist.

 

3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde darf den Vertragsgegenstand nur wie vertraglich vereinbart verwenden. Er holt erforderliche, behördliche Genehmigungen rechtzeitig ein. Dies gilt insbesondere für erforderliche Aufstellungsgenehmigungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und/oder zum Einleiten von Fäkalien in den Kanal.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln sowie ihm bekannt gemachte Instandhaltungs- und Wartungsmaßnahmen auszuführen.

3.3 TOI TOI & DIXI darf den Mietgegenstand jederzeit besichtigen und technisch untersuchen oder untersuchen lassen.

3.4 Der Kunde sichert den Mietgegenstand ordnungsgemäß gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl. Die Gefahr des von ihm zu vertretenden Untergangs, Verlustes, Diebstahls oder der Beschädigung des Vertragsgegenstandes trägt der Kunde. Sollte eines der genannten Ereignisse eintreten so unterrichtet der Kunde TOI TOI & DIXI unverzüglich darüber; das gilt auch dann, wenn er das Ereignis nicht zu vertreten hat.

3.5 Werden die Vertragsgegenstände umgestoßen oder fallen wegen unzureichender Sicherung um und müssen daher vom Notdienst von TOI TOI & DIXI neu aufgestellt und gereinigt werden, so trägt der Kunde die Kosten hierfür. Gleiches gilt für mögliche Folgeschäden.

3.6 Der Vertragsgegenstand ist an dem zwischen Kunde und TOI TOI & DIXI vereinbarten Standort aufzustellen. Der Kunde haftet für die Untergrundbeschaffenheit und die Anfahrbarkeit des vereinbarten Standorts. Die Verbringung des Vertragsgegenstandes an einen anderen Einsatzort ist nicht ohne vorherige Genehmigung in Textform von TOI TOI & DIXI gestattet. Die Verbringung des Vertragsgegenstandes ins Ausland ist nicht gestattet. Der neue Standort ist bei Einholung der Genehmigung mitzuteilen.

3.7 Die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet.

3.8 Sollten Dritte den Vertragsgegenstand durch Pfändung beschlagnahmen oder sonstige Rechte an ihm geltend machen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Kunde verpflichtet, TOI TOI & DIXI hierüber durch Telefax oder Einschreiben mit Rückschein innerhalb von spätestens 3 Tagen zu benachrichtigen, vorab – soweit möglich – den oder die Dritten auf das Eigentum von TOI TOI & DIXI hinzuweisen; wird ein solcher Hinweis erteilt, so wird TOI TOI & DIXI hierüber sofort informiert. Der Kunde hat TOI TOI & DIXI sämtliche Kosten zur Wiedererlangung des Vertragsgegenstandes zu ersetzen, sofern er die oben aufgeführten Maßnahmen zu vertreten hat; das beinhaltet auch die Zahlung von Rechtsverfolgungskosten sowie angemessener Vorschüsse hierauf.

3.9 Der Entsorgungsservice bei Toilettenkabinen findet – sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde – einmal pro Woche statt; den Zeitpunkt der Leistung legt TOI TOI & DIXI fest. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu den Toilettenkabinen bis auf 5 m für LKW-Fahrzeuge befahrbar zu halten oder die Toilettenkabinen bis auf 5 m an das Servicefahrzeug zu verbringen. Ist der Zugang nicht sichergestellt, gilt die Leistung seitens TOI TOI & DIXI als erbracht. Beanstandungen der Serviceleistung sind unverzüglich anzuzeigen.

3.10 Erforderliche Versorgungsanschlüsse stellt der Kunde.

3.11 Die Kosten für Transport, Ladung und Entsorgungsservice trägt der Kunde.

 

4. Reinigungsservice und sonstige Dienstleistungen

4.1 TOI TOI & DIXI schuldet im Zweifel die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Leistungen. Darüberhinausgehende (auch aus fachlichem Ermessen notwendige) Dienstleistungen werden gesondert berechnet.

4.2 Die Gestellung von notwendigen Maschinen, Geräten, Reinigungs- und Pflegemitteln erfolgt i.d.R. durch TOI TOI & DIXI.

5. Rügepflicht und Mängelhaftung, Wasserqualität

5.1 Der Kunde prüft den Vertragsgegenstand bei Anlieferung auf Mängelfreiheit und Betriebsbereitschaft und rügt diese ggf. sofort.

5.2 Während der Mietzeit auftretende Mängel sind TOI TOI & DIXI unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt.

5.3 TOI TOI & DIXI weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle der Vermietung von Toiletten mit Wassertank die Befüllung des Tanks mit Wasser nur auf Wunsch des Kunden und wenn möglich erfolgt und dass dieses Wasser keine Trinkwasserqualität hat. Für Verunreinigungen, die nach der Anlieferung des Wassers entstehen, haftet TOI TOI & DIXI nicht. Wird der Wassertank im Rahmen des Reinigungsrhythmus durch TOI TOI & DIXI aufgefüllt, so geschieht dies ausschließlich auf Wunsch und Risiko des Kunden. Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten dann entsprechend.

 

6. Mietdauer/Stilllegung/Abholungsankündigung

Die Mietzeit beginnt zum vereinbarten Datum; abweichend davon mit der tatsächlichen Auslieferung, sofern der Vertragsgegenstand verspätet ausgeliefert wird und TOI TOI & DIXI diese Verspätung zu vertreten hat.

6.2 Bei der Langzeitvermietung von Toilettenkabinen beträgt die Mindestmietdauer vier (4) Kalenderwochen.

6.3 Toilettenkabinen können im Rahmen der Langzeitvermietung zudem maximal für einen Zeitraum von vier (4) Wochen stillgelegt werden. Die Beabsichtigte Stilllegung samt Datum der Wiederinbetriebnahme ist TOI TOI & DIXI eine (1) Woche vor dem gewünschtem Stilllegungszeitraum anzuzeigen.

6.3 Die Mietzeit endet zum vereinbarten Termin.

6.4 Für den Zeitraum der Weiternutzung des Vertragsgegenstands nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit und/oder wenn der Vertragsgegenstand auf Grund eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat nicht rechtzeitig von TOI TOI & DIXI abgeholt werden kann, besteht der Anspruch auf Mietzinszahlung fort.

6.5 Der Kunde hat den Zeitpunkt der Abholung spätestens bis Freitag 12.30 Uhr zu avisieren, wenn die Abholung in der folgenden Woche durchgeführt werden soll. Im Falle der Nichtbeachtung dieser Ankündigungsfrist ist der Kunde zur Fortzahlung des Mietzinses für die Dauer der durch die verspätete Ankündigung verursachten Verzögerung der Abholung verpflichtet.

 

7. Rückgabe des Mietgegenstandes, Gefahrtragung

7.1 Die vorzeitige Rückgabe von Vertragsgegenständen befreit den Kunden nicht von seinen Vertragspflichten.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand (ggf. einschließlich Zubehör) fristgemäß und in ordnungsmäßigem Zustand zurückzugeben.

7.3 Der Kunde trägt die Kosten für die von ihm zu vertretenden Schäden und Wartungsbedürftigkeit des Vertragsgegenstandes.

7.4 Schuldet TOI TOI & DIXI die Abholung des Vertragsgegenstandes, so erfolgt diese i.d.R. innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vertragsbeendigung.

7.5 Der Nachweis ordnungsgemäßer Rückgabe obliegt dem Kunden, soweit nicht TOI TOI & DIXI die Abholung schuldet.

 

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.

8.2 Bei der Langzeitvermietung von Toilettenkabinen erfolgt die Abrechnung vierwöchentlich im Voraus. Dabei zählt jede begonnene Woche als volle Woche.

8.3 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Zurückbehaltung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen TOI TOI & DIXI ab Zugang der ersten Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu.

8.5 Ist der Kunde mehr als 8 Tage im Verzug, hat TOI TOI & DIXI das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen. Gleiches gilt bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

 

9. Kündigung aus wichtigem Grund

Beide Parteien können den Vertrag fristlos aus wichtigem Grunde gem. § 314 BGB kündigen.

 

10. Stornierung und Mietabbruch

Storniert (kündigt) der Kunde den Vertrag vor Mietbeginn, ohne einen Nachmieter zu benennen, der in den Vertrag zu denselben Konditionen eintritt, sind als Entschädigung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen die folgenden anteiligen Mieten zu entrichten, sofern eine anderweitige Vermietung nicht möglich ist:

Stornierung:

- bis 35 Tage vor Mietbeginn: 30 % des Mietpreises
- bis 21 Tage vor Mietbeginn: 60 % des Mietpreises
- bis 14 Tage vor Mietbeginn: 90 % des Mietpreises
- ansonsten (später als 14 Tage vor Mietbeginn) 100 % des Mietpreises.

10.2 Gleichwohl ist TOI TOI & DIXI bemüht, das Mietobjekt anderweitig zu vermieten.

10.3 Der Kunde kann jederzeit einen geringeren Schaden nachweisen.

10.4 Beendet der Kunde den Mietzeitraum vorzeitig, bleibt er zur Zahlung des vollen Mietpreises verpflichtet.

10.5 Eine Stornierung bzw. Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Maßgeblich ist der Tag des Zugangs der Erklärung bei TOI TOI & DIXI.

 

11. Textform, Verzicht auf Papierrechnungen

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen AGB sowie inhaltliche Modifizierungen bedürfen der Textform und sind individuell zu vereinbaren. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis selbst. Durch den Verzicht auf Papierrechnungen sparen wir Kosten, Zeit und sind nachhaltiger durch die Vermeidung unnötigen Papierverbrauchs; daher nehmen wir für den Versand von Papierrechnungen eine Gebühr in Höhe von EUR 2,00.

12. Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Kunde und TOI TOI & DIXI findet deutsches Recht Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

B. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

13. Widerruf

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und bei Fernabsatzverträgen:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (ADCO Umweltdienste Holding GmbH, Halskestraße 33, 40880 Ratingen, Fax: 02102/852 201, E-Mail: info@adco.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

14. Widerrufsmuster

Muster-Widerrufsformular

[Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.]

– An ADCO Umweltdienste Holding GmbH, Halskestraße 33, 40880 Ratingen, Fax: 02102/852 201, E-Mail: info@adco.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bestellung der folgenden

– Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

 

C. Besondere Bestimmungen für Unternehmer

15. Rahmenvereinbarung

Diese AGB gelten – sofern der Kunde kein Verbraucher ist – in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über derartige Lieferungen oder Angebote an dem Kunden, ohne dass TOI TOI & DIXI in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

16. Preisanpassung

16.1 TOI TOI & DIXI ist berechtigt, branchenübliche Preiszuschläge, die insbesondere bei den Maut- und Dieselkosten auftreten können an den Kunden weiter zu fakturieren.

16.2 Bei einer Preissteigerung um mehr als 10% ist TOI TOI & DIXI zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls hinsichtlich einer Preisanpassung keine Einigung mit dem Kunden erzielt werden kann.

 

17. Versicherungspflicht, Sicherungsrechte, Forderungsabtretung

17.1 Der Kunde ist zum Abschluss einer umfassenden Industrial All Risk (IAR)-Police verpflichtet, die den Vertragsgegenstand und sämtliche Vermögenswerte einschließlich des Zubehörs am Standort und außerhalb davon gegen Feuer und damit verbundene Gefahren, höhere Gewalt, Terrorismus, Sachschäden, Blitzschlag, Diebstahl und Einbruch, sämtliche elektrischen, mechanischen und elektronischen Beschädigungen/Ausfälle sowie Betriebsunterbrechungen abdeckt und eine Deckung für entgangenen Gewinn einschließt; die Versicherung muss branchenüblich sein und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, und die vereinbarten Selbstbehalte müssen für TOI TOI & DIXI billigerweise akzeptabel sein. 

17.2 Für die Realisierung der unter 17.1 genannten typischen Gefahren haftet der Kunde.

 

18. Schadensersatz

18.1 Für eine von TOI TOI & DIXI zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht, haftet TOI TOI & DIXI nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sofern nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet TOI TOI & DIXI nur, wenn ein Schaden durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Für Mangelfolgeschäden haftet TOI TOI & DIXI nur, wenn die dem Mangelfolgeschaden zugrundeliegende Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

18.2 Soweit TOI TOI & DIXI kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet diese nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

18.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

18.4 Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen TOI TOI & DIXI aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

18.5 Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziff 18.1 – 18.3 verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Vertragsgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind alle Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch TOI TOI & DIXI. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

19. Gerichtsstand, Erfüllungsort

19.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen von TOI TOI & DIXI und des Kunden ist der Sitz von TOI TOI & DIXI, soweit nichts anderes bestimmt ist oder sich aus der Natur der Verpflichtung ein anderer Erfüllungsort ergibt.

19.2 Als Gerichtsstand wird Düsseldorf vereinbart. TOI TOI & DIXI ist darüber hinaus berechtigt, Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

19.3 TOI TOI & DIXI hat daneben die Wahl, alle sich aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entscheiden zu lassen.

19.4 Auf Aufforderung des Kunden ist TOI TOI & DIXI verpflichtet, dieses Wahlrecht bezüglich eines bestimmten Rechtsstreits innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Aufforderung durch Erklärung gegenüber dem Kunden auszuüben, wenn der Kunde gerichtliche Schritte gegen TOI TOI & DIXI einleiten möchte.