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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermiet- und Servicegeschäfte der TOI TOI & DIXI Sanitärsysteme GmbH

(nachfolgend auch TOI TOI & DIXI genannt)

>>AGB für Vermiet- und Servicegeschäfte aus dem Bereich der Mobilen Raumeinheiten

>>AGB für Verkaufsgeschäfte


 

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A. Generelle Bestimmungen für alle Vertragspartner

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die AGB der TOI TOI & DIXI Sanitärsysteme GmbH (nachfolgend TOI TOI & DIXI) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern (§ 13 BGB), Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: „Kunde“), die mobile Toilettenkabinen (nachfolgend TK) zur Vermietung zum Gegenstand haben (Vertragsgegenstand). Sofern zwischen TOI TOI & DIXI und Kunde darüberhinausgehende Leistungen vereinbart sind, gelten für diese, die dann gesondert ausgehandelten Vertragsbedingungen.

1.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als TOI TOI & DIXI ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.3 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen Lieferbedingungen sowie inhaltliche Modifizierungen bedürfen der Textform i.S.v. § 126b BGB und sind individuell zu vereinbaren. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis selbst.

 

2. Angebote sowie Vertragsgegenstand

2.1 Angaben in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Katalogen und Unterlagen inklusive Angaben über technische Leistungen, Betriebseigenschaften und die Verwendbarkeit der TOI TOI & DIXI Produkte aus dem TK sind nur als ungefähre Angaben zu verstehen. Sie werden nur bei gesonderter Bestätigung durch TOI TOI & DIXI in Textform Vertragsbestandteil.

2.2 TOI TOI & DIXI behält sich ausdrücklich die Vermietung eines anderen als des angebotenen Vertragsgegenstandes vor, falls dieser für den durch den Kunden beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet und dies dem Kunden zumutbar ist.

 

3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde darf den Vertragsgegenstand nur wie vertraglich vereinbart verwenden. Er holt erforderliche, behördliche Genehmigungen rechtzeitig ein. Dies gilt insbesondere für erforderliche Aufstellungsgenehmigungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und/oder zum Einleiten von Fäkalien in den Kanal.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln sowie ihm bekannt gemachte Instandhaltungs- und Wartungsmaßnahmen auszuführen.

3.3 TOI TOI & DIXI darf den Mietgegenstand jederzeit besichtigen und technisch untersuchen oder untersuchen lassen.

3.4 Der Kunde sichert den Mietgegenstand ordnungsgemäß gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl. Die Gefahr des von ihm zu vertretenden Untergangs, Verlustes, Diebstahls oder der Beschädigung des Vertragsgegenstandes trägt der Kunde. Sollte eines der genannten Ereignisse eintreten so unterrichtet der Kunde TOI TOI & DIXI unverzüglich darüber; das gilt auch dann, wenn er das Ereignis nicht zu vertreten hat.

3.5 Werden die Vertragsgegenstände umgestoßen oder fallen wegen unzureichender Sicherung um und müssen daher vom Notdienst von TOI TOI & DIXI neu aufgestellt und gereinigt werden, so trägt der Kunde die Kosten hierfür. Gleiches gilt für mögliche Folgeschäden.

3.6 Der Vertragsgegenstand ist an dem zwischen Kunde und TOI TOI & DIXI vereinbarten Standort aufzustellen. Der Kunde haftet für die Untergrundbeschaffenheit und die Anfahrbarkeit des vereinbarten Standorts. Die Verbringung des Vertragsgegenstandes an einen anderen Einsatzort ist nicht ohne vorherige Genehmigung in Textform von TOI TOI & DIXI gestattet. Die Verbringung des Vertragsgegenstandes ins Ausland ist nicht gestattet. Der neue Standort ist bei Einholung der Genehmigung mitzuteilen.

3.7 Die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet.

3.8 Sollten Dritte den Vertragsgegenstand durch Pfändung beschlagnahmen oder sonstige Rechte an ihm geltend machen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Kunde verpflichtet, TOI TOI & DIXI hierüber durch Telefax oder Einschreiben mit Rückschein innerhalb von spätestens 3 Tagen zu benachrichtigen, vorab – soweit möglich – den oder die Dritten auf das Eigentum von TOI TOI & DIXI hinzuweisen; wird ein solcher Hinweis erteilt, so wird TOI TOI & DIXI hierüber sofort informiert. Der Kunde hat TOI TOI & DIXI sämtliche Kosten zur Wiedererlangung des Vertragsgegenstandes zu ersetzen, sofern er die oben aufgeführten Maßnahmen zu vertreten hat; das beinhaltet auch die Zahlung von Rechtsverfolgungskosten sowie angemessener Vorschüsse hierauf.

3.9 Der Entsorgungsservice bei Toilettenkabinen findet – sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde – einmal pro Woche statt; den Zeitpunkt der Leistung legt TOI TOI & DIXI fest. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu den Toilettenkabinen bis auf 5 m für LKW-Fahrzeuge befahrbar zu halten oder die Toilettenkabinen bis auf 5 m an das Servicefahrzeug zu verbringen. Ist der Zugang nicht sichergestellt, gilt die Leistung seitens TOI TOI & DIXI als erbracht. Beanstandungen der Serviceleistung sind unverzüglich anzuzeigen.

3.10 Erforderliche Versorgungsanschlüsse stellt der Kunde.

3.11 Die Kosten für Transport, Ladung und Entsorgungsservice trägt der Kunde.

 

4. Reinigungsservice und sonstige Dienstleistungen

4.1 TOI TOI & DIXI schuldet im Zweifel die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Leistungen. Darüberhinausgehende (auch aus fachlichem Ermessen notwendige) Dienstleistungen werden gesondert berechnet.

4.2 Die Gestellung von notwendigen Maschinen, Geräten, Reinigungs- und Pflegemitteln erfolgt i.d.R. durch TOI TOI & DIXI.

5. Rügepflicht und Mängelhaftung, Wasserqualität

5.1 Der Kunde prüft den Vertragsgegenstand bei Anlieferung auf Mängelfreiheit und Betriebsbereitschaft und rügt diese ggf. sofort.

5.2 Während der Mietzeit auftretende Mängel sind TOI TOI & DIXI unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt.

5.3 TOI TOI & DIXI weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle der Vermietung von Toiletten mit Wassertank die Befüllung des Tanks mit Wasser nur auf Wunsch des Kunden und wenn möglich erfolgt und dass dieses Wasser keine Trinkwasserqualität hat. Für Verunreinigungen, die nach der Anlieferung des Wassers entstehen, haftet TOI TOI & DIXI nicht. Wird der Wassertank im Rahmen des Reinigungsrhythmus durch TOI TOI & DIXI aufgefüllt, so geschieht dies ausschließlich auf Wunsch und Risiko des Kunden. Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten dann entsprechend.

 

6. Mietdauer/Stilllegung/Abholungsankündigung

Die Mietzeit beginnt zum vereinbarten Datum; abweichend davon mit der tatsächlichen Auslieferung, sofern der Vertragsgegenstand verspätet ausgeliefert wird und TOI TOI & DIXI diese Verspätung zu vertreten hat.

6.2 Bei der Langzeitvermietung von Toilettenkabinen beträgt die Mindestmietdauer vier (4) Kalenderwochen.

6.3 Toilettenkabinen können im Rahmen der Langzeitvermietung zudem maximal für einen Zeitraum von vier (4) Wochen stillgelegt werden. Die Beabsichtigte Stilllegung samt Datum der Wiederinbetriebnahme ist TOI TOI & DIXI eine (1) Woche vor dem gewünschtem Stilllegungszeitraum anzuzeigen.

6.3 Die Mietzeit endet zum vereinbarten Termin.

6.4 Für den Zeitraum der Weiternutzung des Vertragsgegenstands nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit und/oder wenn der Vertragsgegenstand auf Grund eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat nicht rechtzeitig von TOI TOI & DIXI abgeholt werden kann, besteht der Anspruch auf Mietzinszahlung fort.

6.5 Der Kunde hat den Zeitpunkt der Abholung spätestens bis Freitag 12.30 Uhr zu avisieren, wenn die Abholung in der folgenden Woche durchgeführt werden soll. Im Falle der Nichtbeachtung dieser Ankündigungsfrist ist der Kunde zur Fortzahlung des Mietzinses für die Dauer der durch die verspätete Ankündigung verursachten Verzögerung der Abholung verpflichtet.

 

7. Rückgabe des Mietgegenstandes, Gefahrtragung

7.1 Die vorzeitige Rückgabe von Vertragsgegenständen befreit den Kunden nicht von seinen Vertragspflichten.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand (ggf. einschließlich Zubehör) fristgemäß und in ordnungsmäßigem Zustand zurückzugeben.

7.3 Der Kunde trägt die Kosten für die von ihm zu vertretenden Schäden und Wartungsbedürftigkeit des Vertragsgegenstandes.

7.4 Schuldet TOI TOI & DIXI die Abholung des Vertragsgegenstandes, so erfolgt diese i.d.R. innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vertragsbeendigung.

7.5 Der Nachweis ordnungsgemäßer Rückgabe obliegt dem Kunden, soweit nicht TOI TOI & DIXI die Abholung schuldet.

 

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.

8.2 Bei der Langzeitvermietung von Toilettenkabinen erfolgt die Abrechnung vierwöchentlich im Voraus. Dabei zählt jede begonnene Woche als volle Woche.

8.3 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Zurückbehaltung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen TOI TOI & DIXI ab Zugang der ersten Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu.

8.5 Ist der Kunde mehr als 8 Tage im Verzug, hat TOI TOI & DIXI das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen. Gleiches gilt bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

 

9. Kündigung aus wichtigem Grund

Beide Parteien können den Vertrag fristlos aus wichtigem Grunde gem. § 314 BGB kündigen.

 

10. Höhere Gewalt

1.1 Definition: „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines von außen kommenden Ereignisses oder Umstandes, der keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abzuwenden ist.

 

1.2  Nichtleistung durch Dritte: Kann eine Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen aufgrund der Nichtleistung eines Dritten, den sie mit der Erfüllung des gesamten oder eines Teils des Vertrags beauftragt hat, nicht erfüllen, so kann sich die Vertragspartei auf höhere Gewalt nur insoweit berufen, als die Voraussetzungen nach Absatz 1 dieser Klausel sowohl für die Vertragspartei als auch für den Dritten gegeben sind.

1.3 Mitteilungspflicht: Die betroffene Partei teilt der anderen Partei unverzüglich den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt mit.

 

1.4 Rechtsfolgen: Beruft sich eine Partei zurecht auf diese Klausel, so ist sie ab dem Zeitpunkt, zu dem die höhere Gewalt eingetreten ist, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag und von jeder Haftung auf Schadenersatz oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit, sofern die Mitteilung über das Vorliegen höherer Gewalt unverzüglich erfolgte. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung der anderen Partei zugeht. Die andere Partei kann ggf. die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung aussetzen.

1.5 Vorübergehende Behinderung: Dauert das Ereignis höherer Gewalt nur vorübergehend an, so gelten die in Absatz 1.4 dargelegten Rechtsfolgen nur so lange, wie das Ereignis höherer Gewalt andauert und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die betroffene Vertragspartei verhindert. Die betroffene Vertragspartei muss die andere Vertragspartei benachrichtigen, sobald das Ereignis höherer Gewalt die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr behindert.

 

1.6 Schadensminderungspflicht: Die betroffene Partei ist verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt, auf das sie sich bei der Erfüllung des Vertrags beruft, zu begrenzen.

1.7 Vertragsbeendigung: Hat die Dauer des geltend gemachten Ereignisses höherer Gewalt zur Folge, dass die Erfüllung des Vertrages erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch Mitteilung an die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen.

 

1.8 Soweit nicht bereits vom Kunden bezahlt, hat dieser im Falle einer Vertragsbeendigung auf Grund höherer Gewalt nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung folgende Beträge an TOI TOI & DIXI zu zahlen:

1.8.1 die fälligen Beträge für sämtliche bereits vertragsgemäß erbrachten Dienste und Leistungen; und

1.8.2 die Kosten – einschließlich Transportkosten – für Produkte, Geräte und Materialien, die für die Lieferungen und Leistungen bestellt und dem Kunden geliefert wurden oder zu deren Abnahme er verpflichtet ist; die betreffenden Lieferungen und Leistungen gehen mit der Bezahlung durch den Kunden in dessen Eigentum über; sowie

1.8.3 sämtliche anderen nachweislich angefallenen Kosten, die direkt aus einer solchen Beendigung resultieren, wie beispielsweise Transport- und Abholkosten für die Produkten von TOI TOI & DIXI oder aber auch z.B. von Subunternehmern geltend gemachte Stornierungsgebühren.

1.8.4 Ungeachtet der Zahlungspflicht des Kunden ist TOI TOI & DIXI jederzeit im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Abwendung, Minimierung oder Minderung von Verlusten zur anderweitigen Nutzung, Vermietung oder Veräußerung von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet, die nicht bereits an den Kunden geleistet oder geliefert wurden und deren Leistung oder Lieferung nicht in dessen Interesse liegt. Zur Klarstellung: TOI TOI & DIXI hat weder Anspruch auf entgangenen Gewinn im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen noch auf Zahlungen für den Nichteinsatz oder die Unterauslastung ihrer Mitarbeiter nach Beendigung des Vertrags.

 

11. Unmöglichkeit

Liegen neben der o.g. höheren Gewalt sonstige Umstände vor, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.

12. Textform, Verzicht auf Papierrechnungen

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen AGB sowie inhaltliche Modifizierungen bedürfen der Textform und sind individuell zu vereinbaren. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis selbst. Durch den Verzicht auf Papierrechnungen sparen wir Kosten, Zeit und sind nachhaltiger durch die Vermeidung unnötigen Papierverbrauchs; daher nehmen wir für den Versand von Papierrechnungen eine Gebühr in Höhe von EUR 2,00.

13. Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Kunde und TOI TOI & DIXI findet deutsches Recht Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

B. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

14. Widerruf

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und bei Fernabsatzverträgen:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (ADCO Umweltdienste Holding GmbH, Halskestraße 33, 40880 Ratingen, Fax: 02102/852 201, E-Mail: info@adco.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

15. Widerrufsmuster

Muster-Widerrufsformular

[Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.]

– An ADCO Umweltdienste Holding GmbH, Halskestraße 33, 40880 Ratingen, Fax: 02102/852 201, E-Mail: info@adco.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bestellung der folgenden

– Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

 

C. Besondere Bestimmungen für Unternehmer

16. Rahmenvereinbarung

Diese AGB gelten – sofern der Kunde kein Verbraucher ist – in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über derartige Lieferungen oder Angebote an dem Kunden, ohne dass TOI TOI & DIXI in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

17. Preisanpassung

17.1 TOI TOI & DIXI ist berechtigt, branchenübliche Preiszuschläge, die insbesondere bei den Maut- und Dieselkosten auftreten können an den Kunden weiter zu fakturieren.

17.2 Bei einer Preissteigerung um mehr als 10% ist TOI TOI & DIXI zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls hinsichtlich einer Preisanpassung keine Einigung mit dem Kunden erzielt werden kann.

 

18. Versicherungspflicht, Sicherungsrechte, Forderungsabtretung

18.1 Der Kunde ist zum Abschluss einer umfassenden Industrial All Risk (IAR)-Police verpflichtet, die den Vertragsgegenstand und sämtliche Vermögenswerte einschließlich des Zubehörs am Standort und außerhalb davon gegen Feuer und damit verbundene Gefahren, höhere Gewalt, Terrorismus, Sachschäden, Blitzschlag, Diebstahl und Einbruch, sämtliche elektrischen, mechanischen und elektronischen Beschädigungen/Ausfälle sowie Betriebsunterbrechungen abdeckt und eine Deckung für entgangenen Gewinn einschließt; die Versicherung muss branchenüblich sein und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, und die vereinbarten Selbstbehalte müssen für TOI TOI & DIXI billigerweise akzeptabel sein. 

18.2 Für die Realisierung der unter 18.1 genannten typischen Gefahren haftet der Kunde.

 

19. Schadensersatz

19.1 Für eine von TOI TOI & DIXI zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht, haftet TOI TOI & DIXI nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sofern nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet TOI TOI & DIXI nur, wenn ein Schaden durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Für Mangelfolgeschäden haftet TOI TOI & DIXI nur, wenn die dem Mangelfolgeschaden zugrundeliegende Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

19.2 Soweit TOI TOI & DIXI kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet diese nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

19.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

19.4 Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen TOI TOI & DIXI aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

19.5 Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziff 18.1 – 18.3 verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Vertragsgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind alle Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch TOI TOI & DIXI. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

20. Gerichtsstand, Erfüllungsort

20.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen von TOI TOI & DIXI und des Kunden ist der Sitz von TOI TOI & DIXI, soweit nichts anderes bestimmt ist oder sich aus der Natur der Verpflichtung ein anderer Erfüllungsort ergibt.

20.2 Als Gerichtsstand wird Düsseldorf vereinbart. TOI TOI & DIXI ist darüber hinaus berechtigt, Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

20.3 TOI TOI & DIXI hat daneben die Wahl, alle sich aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entscheiden zu lassen.

20.4 Auf Aufforderung des Kunden ist TOI TOI & DIXI verpflichtet, dieses Wahlrecht bezüglich eines bestimmten Rechtsstreits innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Aufforderung durch Erklärung gegenüber dem Kunden auszuüben, wenn der Kunde gerichtliche Schritte gegen TOI TOI & DIXI einleiten möchte.

 


 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Vermiet- und Servicegeschäfte
aus dem Bereich der Mobilen Raumeinheiten der
 TOI TOI & DIXI Sanitärsysteme GmbH

(nachfolgend auch TOI TOI & DIXI genannt)

 

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A. GENERELLE VERTRAGSBEDINGUNGEN

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Diese AGB der TOI TOI & DIXI gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern (§ 13 BGB), Unternehmern (§ 14 BGB) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: „Kunde“), die insbesondere die Vermietung von mobilen Raumeinheiten, Toilettencontainern, Kombicontainern, Toilettenwagen, Fäkalientanks, Lagercontainern und Zubehör sowie zugehörige Dienstleistungen zum Gegenstand haben (Vertragsgegenstand).

Sofern zwischen TOI TOI & DIXI und dem Kunden darüberhinausgehende Leistungen vereinbart sind, gelten für diese, die dann gesondert ausgehandelten Vertragsbedingungen.

1.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als TOI TOI & DIXI ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.3 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen Lieferbedingungen sowie inhaltliche Modifizierungen bedürfen der Textform i.S.v. § 126b BGB und sind individuell zu vereinbaren. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis selbst.

 

2. Angebote, Änderungen, geschuldeter Mietgegenstand, Vertragsschluss, Vorbehalt

2.1 Angebote von TOI TOI & DIXI sind freibleibend.

2.2  Angaben über den Mietgegenstand, beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen sowie über technische Leistungen, Betriebseigenschaften und Verwendbarkeit sind ungefähre Angaben. Sie werden nur bei gesonderter Bestätigung durch TOI TOI & DIXI in Textform Vertragsbestandteil.

2.3 Bei der Präsentation von Mietgegenständen oder Dienstleistungen auf unsere Homepage handelt es sich generell nicht um rechtsverbindliche Vertragsangebote. Vergleichbar mit einer Schaufensterauslage liegt darin lediglich die Aufforderung an den Betrachter, selbst ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

2.4 TOI TOI & DIXI behält sich ausdrücklich die Vermietung eines anderen als den angebotenen Mietgegenstand vor, falls dieser für den durch den Kunden beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet und dem Kunden zumutbar ist.

2.5 Fragt der Kunde den Mietgegenstand auf elektronischem Wege an, so wird TOI TOI & DIXI den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Mietangebots dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) verbunden werden.

2.6 Sofern der Kunde den Mietgegenstand auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von TOI TOI & DIXI gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst vorliegender AGB per E-Mail zugesandt.

 

3. Pflichten des Kunde

3.1 Der Kunde darf den Vertragsgegenstand nur wie vertraglich vereinbart verwenden. Er holt erforderliche, behördliche Genehmigungen rechtzeitig ein. Dies gilt insbesondere für erforderliche Aufstellungsgenehmigungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und/oder zum Einleiten von Fäkalien in den Kanal.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln sowie ihm bekannt gemachte Instandhaltungs- und Wartungsmaßnahmen auszuführen.

3.3 TOI TOI & DIXI darf den Mietgegenstand jederzeit besichtigen und technisch untersuchen oder untersuchen lassen.

3.4 Der Kunde sichert den Mietgegenstand ordnungsgemäß gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl. Die Gefahr des von ihm zu vertretenden Untergangs, Verlustes, Diebstahls oder der Beschädigung des Vertragsgegenstandes trägt der Kunde. Sollte eines der genannten Ereignisse eintreten so unterrichtet der Kunde TOI TOI & DIXI unverzüglich darüber; das gilt auch dann, wenn er das Ereignis nicht zu vertreten hat.

3.5 Werden die Vertragsgegenstände umgestoßen oder fallen wegen unzureichender Sicherung um und müssen daher neu aufgestellt und gereinigt werden, so trägt der Kunde die Kosten hierfür. Gleiches gilt für mögliche Folgeschäden.

3.6 Der Vertragsgegenstand ist an dem zwischen Kunde und TOI TOI & DIXI vereinbarten Standort aufzustellen. Der Kunde haftet für die Untergrundbeschaffenheit und die Anfahrbarkeit des vereinbarten Standorts. Die Verbringung des Vertragsgegenstandes an einen anderen Einsatzort ist nicht ohne vorherige Genehmigung in Textform von TOI TOI & DIXI gestattet. Die Verbringung des Vertragsgegenstandes ins Ausland ist nicht gestattet. Der neue Standort ist bei Einholung der Genehmigung mitzuteilen.

3.7 Die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet.

3.8 Wird ein Mietgegenstand mit Grund und Boden oder mit einem Gebäude oder mit einer Anlage verbunden, so geschieht dies nur zu einem vorübergehenden Zweck gem. § 95 BGB. Der Mietgegenstand und evtl. Zubehör werden nicht Bestandteil eines Grundstücks, Gebäudes oder einer Anlage und ist mit Beendigung des Mietvertrages wieder zu trennen.

3.9 Sollten Dritte den Vertragsgegenstand durch Pfändung beschlagnahmen oder sonstige Rechte an ihm geltend machen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Kunde verpflichtet, TOI TOI & DIXI hierüber durch Telefax oder Einschreiben mit Rückschein innerhalb von spätestens 3 Tagen zu benachrichtigen, vorab – soweit möglich – den oder die Dritten auf das Eigentum von TOI TOI & DIXI hinzuweisen; wird ein solcher Hinweis erteilt, so wird TOI TOI & DIXI hierüber sofort informiert. Der Kunde hat TOI TOI & DIXI sämtliche Kosten zur Wiedererlangung des Vertragsgegenstandes zu ersetzen, sofern er die oben aufgeführten Maßnahmen zu vertreten hat; das beinhaltet auch die Zahlung von Rechtsverfolgungskosten sowie angemessener Vorschüsse hierauf.

3.10 Der Entsorgungsservice im Falle der Toilettenwagenvermietung findet – sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde – einmal pro Woche statt; den Zeitpunkt der Leistung legt TOI TOI & DIXI fest. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu den Mietgegenständen mit Sanitäreinrichtungen bis auf 5 m für LKW-Fahrzeuge befahrbar zu halten. Ist der Zugang nicht sichergestellt, gilt die Leistung seitens TOI TOI & DIXI als erbracht. Beanstandungen der Serviceleistung sind unverzüglich anzuzeigen.

3.11 Erforderliche Versorgungsanschlüsse stellt der Kunde.

3.12 Die Kosten für Transport, Ladung und Entsorgungsservice trägt der Kunde.

 

4. An- und Abtransport 

4.1 Sofern der Kunde die An- und/oder Abtransport des Mietgegenstands selbst vornimmt, ist er für die fachmännische Ausführung verantwortlich und er haftet TOI TOI & DIXI für den von ihm zu vertretenden Verlust oder die Beschädigung des Mietgegenstands bei An- und/oder Abtransport. Das Gleiche gilt für Folgeschäden. Bei fehlender Bekanntgabe des Anlieferortes durch den Kunden gerät dieser mit Meldung der Versandbereitschaft durch TOI TOI & DIXI in Annahmeverzug, es sei denn, der Kunde holt den Mietgegenstand rechtzeitig zum vereinbarten Mietbeginn selbst ab. TOI TOI & DIXI haftet nicht für verspätete Anlieferung oder Abholung der Gegenstände durch ein vom Kunden beauftragtes Transportunternehmern. Ist die Beauftragung des Transportunternehmens durch TOI TOI & DIXI erfolgt, haftet TOI TOI & DIXI für eine verspätete Anlieferung oder Abholung der Mietgegenstände im Rahmen von Ziff. 19, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. 

4.2 Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde für ordnungsgemäßes und fachmännisches Abladen und Anschließen des Mietgegenstandes an Versorgungseinrichtungen bei Anlieferung zu sorgen. Hierbei anfallende Kosten trägt der Kunde, auch wenn An- und Abtransport durch oder im Auftrag von TOI TOI & DIXI erfolgt.

4.3 Bei der Vermietung von Mietgegenständen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind der An- und Abtransport, Auf- und Abbauarbeiten sowie die Endreinigung im Mietpreis nicht enthalten. Entsprechende bei TOI TOI & DIXI anfallende Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

5. Reinigungsservice und sonstige Dienstleistungen

5.1 TOI TOI & DIXI schuldet im Zweifel die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Leistungen. Darüberhinausgehende (auch aus fachlichem Ermessen notwendige) Dienstleistungen werden gesondert berechnet.

5.2 Die Gestellung der notwendigen Maschinen, Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel erfolgt i.d.R. durch TOI TOI & DIXI.

5.3 Versorgungsanschlüsse (Wasser, Strom etc.), geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten für Mitarbeiter sowie Lagermöglichkeiten für Geräte werden seitens des Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

 

6. Rügepflicht und Mängelhaftung, Wasserqualität

6.1 Der Kunde prüft den Vertragsgegenstand bei Anlieferung auf Mängelfreiheit und Betriebsbereitschaft und rügt diese ggf. sofort. Mit beanstandungsfreier Empfangnahme erkennt der Kunde den Mietgegenstand als mangelfrei und betriebsbereit an.

6.2 Während der Mietzeit auftretende Mängel sind TOI TOI & DIXI unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt. Ein Mietminderungsrecht steht dem Kunden hinsichtlich der letztgenannten Mängel nicht zu. 

6.3 Über Mietminderungsansprüche bei von TOI TOI & DIXI anerkannten Mängeln hinaus und soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

6.4 TOI TOI & DIXI weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle der Vermietung von Toiletten mit Wassertank die Befüllung des Tanks mit Wasser nur auf Wunsch des Kunden und wenn möglich erfolgt und dass dieses Wasser keine Trinkwasserqualität hat. Für Verunreinigungen, die nach der Anlieferung des Wassers entstehen, haftet TOI TOI & DIXI nicht. Wird der Wassertank im Rahmen des Reinigungsrhythmus durch TOI TOI & DIXI aufgefüllt, so geschieht dies ausschließlich auf Wunsch und Risiko des Kunden. Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten dann entsprechend.

 

7. Mietdauer/Kündigung/Abholungs-Avisierung

7.1 Die Mietzeit beginnt zum vereinbarten Datum; abweichend davon mit der tatsächlichen Auslieferung, sofern der Vertragsgegenstand verspätet ausgeliefert wird und TOI TOI & DIXI diese Verspätung zu vertreten hat.

7.2 Im Falle der Toilettenvermietung und der Vermietung von Bauzäunen beträgt die Mindestmietdauer vier (4) Kalenderwochen; bei der Vermietung von mobilen Raumeinheiten und Containern einen (1) Monat, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.

7.3 Die Mietzeit endet zum vereinbarten Termin. Im Fall einer unbefristeten Vermietung beträgt die Kündigungsfrist bei mobilen Raumeinheiten und Containern für Einzelcontainer acht (8) Tage und bei der Vermietung von Anlagen im Verbund von mehr als zwei (2) Einheiten zwei (2) Wochen.

7.4 Für den Zeitraum der Weiternutzung des Vertragsgegenstands nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit und/oder wenn der Vertragsgegenstand auf Grund eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, nicht rechtzeitig von TOI TOI & DIXI abgeholt werden kann, besteht der Anspruch auf Mietzinszahlung fort.

7.5 Der Kunde hat den Zeitpunkt der Abholung spätestens bis Freitag 12.30 Uhr zu avisieren, wenn die Abholung in der folgenden Woche durchgeführt werden soll. Im Falle der Nichtbeachtung dieser Ankündigungsfrist ist der Kunde zur Fortzahlung des Mietzinses für die Dauer der durch die verspätete Ankündigung verursachten Verzögerung der Abholung verpflichtet. 

 

8. Mietzins/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung etc. 

8.1 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.

8.2 Bei der Toiletten- und Bauzaunvermietung wird in der Regel alle vier (4) Wochen im Voraus abgerechnet. Jede angefangene Woche wird dabei als volle Woche gezählt.

8.3 Bei mobilen Raumeinheiten und Containern erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Der Mietzins ist am ersten Arbeitstag eines jeden Monats fällig. Bei nicht vollendeten Monaten erfolgt eine stichtagsbezogene Abrechnung unter voller Berechnung des Rückgabetags.

8.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Zurückbehaltung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.5 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen TOI TOI & DIXI ab Zugang der ersten Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu.

8.6 Ist der Kunde mehr als 8 Tage im Verzug, hat TOI TOI & DIXI das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen. Gleiches gilt bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

8.7 Für jede Mahnung wird pauschal ein Betrag von drei (3) EUR vereinbart. Der Kunde ist berechtigt, geringere Mahngebühren von TOI TOI & DIXI für die Mahnung nachzuweisen.

 

9. Kündigung aus wichtigem Grund

Beide Parteien können den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund gem. § 543 BGB kündigen.

 

10. Rückgabe des Mietgegenstandes, Gefahrtragung

10.1 Die vorzeitige Rückgabe von Vertragsgegenständen befreit den Kunden nicht von seinen Vertragspflichten.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand (ggf. einschließlich Zubehör) fristgemäß und in ordnungsmäßigem Zustand zurückzugeben.

10.3 Der Kunde trägt die Kosten für die von ihm zu vertretenden Schäden und Wartungsbedürftigkeit des Vertragsgegenstandes.

10.4 Schuldet TOI TOI & DIXI die Abholung des Vertragsgegenstandes, so erfolgt diese i.d.R. innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vertragsbeendigung.

10.5 Der Nachweis ordnungsgemäßer Rückgabe obliegt dem Kunden, soweit nicht TOI TOI & DIXI die Abholung schuldet.

 

11. Höhere Gewalt

11.1 Definition: „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines von außen kommenden Ereignisses oder Umstandes, der keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abzuwenden ist.

11.2 Nichtleistung durch Dritte: Kann eine Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen aufgrund der Nichtleistung eines Dritten, den sie mit der Erfüllung des gesamten oder eines Teils des Vertrags beauftragt hat, nicht erfüllen, so kann sich die Vertragspartei auf höhere Gewalt nur insoweit berufen, als die Voraussetzungen nach Absatz 1 dieser Klausel sowohl für die Vertragspartei als auch für den Dritten gegeben sind.

11.3 Mitteilungspflicht: Die betroffene Partei teilt der anderen Partei unverzüglich den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt mit.

11.4 Rechtsfolgen: Beruft sich eine Partei zurecht auf diese Klausel, so ist sie ab dem Zeitpunkt, zu dem die höhere Gewalt eingetreten ist, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag und von jeder Haftung auf Schadenersatz oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit, sofern die Mitteilung über das Vorliegen höherer Gewalt unverzüglich erfolgte. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung der anderen Partei zugeht. Die andere Partei kann ggf. die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung aussetzen.

11.5 Vorübergehende Behinderung: Dauert das Ereignis höherer Gewalt nur vorübergehend an, so gelten die in Absatz 1.4 dargelegten Rechtsfolgen nur so lange, wie das Ereignis höherer Gewalt andauert und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die betroffene Vertragspartei verhindert. Die betroffene Vertragspartei muss die andere Vertragspartei benachrichtigen, sobald das Ereignis höherer Gewalt die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr behindert.

11.6 Schadensminderungspflicht: Die betroffene Partei ist verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt, auf das sie sich bei der Erfüllung des Vertrags beruft, zu begrenzen.

11.7 Vertragsbeendigung: Hat die Dauer des geltend gemachten Ereignisses höherer Gewalt zur Folge, dass die Erfüllung des Vertrages erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch Mitteilung an die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen. 

11.8 Soweit nicht bereits vom Kunden bezahlt, hat dieser im Falle einer Vertragsbeendigung auf Grund höherer Gewalt nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung folgende Beträge an TOI TOI & DIXI zu zahlen:

11.8.1 die fälligen Beträge für sämtliche bereits vertragsgemäß erbrachten Dienste und Leistungen; und 

11.8.2 die Kosten – einschließlich Transportkosten – für Produkte, Geräte und Materialien, die für die Lieferungen und Leistungen bestellt und dem Kunden geliefert wurden oder zu deren Abnahme er verpflichtet ist; die betreffenden Lieferungen und Leistungen gehen mit der Bezahlung durch den Kunden in dessen Eigentum über; sowie 

11.8.3 sämtliche anderen nachweislich angefallenen Kosten, die direkt aus einer solchen Beendigung resultieren, wie beispielsweise Transport- und Abholkosten für die Produkten von TOI TOI & DIXI oder aber auch z.B. von Subunternehmern geltend gemachte Stornierungsgebühren. 

11.8.4 Ungeachtet der Zahlungspflicht des Kunden ist TOI TOI & DIXI jederzeit im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Abwendung, Minimierung oder Minderung von Verlusten zur anderweitigen Nutzung, Vermietung oder Veräußerung von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet, die nicht bereits an den Kunden geleistet oder geliefert wurden und deren Leistung oder Lieferung nicht in dessen Interesse liegt. Zur Klarstellung: TOI TOI & DIXI hat weder Anspruch auf entgangenen Gewinn im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen noch auf Zahlungen für den Nichteinsatz oder die Unterauslastung ihrer Mitarbeiter nach Beendigung des Vertrags. 

 

12. Unmöglichkeit 

Liegen neben der o.g. höheren Gewalt sonstige Umstände vor, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.

 

13. Textform, Verzicht auf Papierrechnungen 

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen AGB sowie inhaltliche Modifizierungen bedürfen der Textform und sind individuell zu vereinbaren. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis selbst.

 

Durch den Verzicht auf Papierrechnungen sparen wir Kosten, Zeit und sind nachhaltiger durch die Vermeidung unnötigen Papierverbrauchs; daher nehmen wir für den Versand von Papierrechnungen eine zusätzliche Gebühr in Höhe von EUR 2,00.

 

14. Rechtswahl 

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Kunde und TOI TOI & DIXI findet deutsches Recht Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

B. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER

 

15. Widerruf 

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und bei Fernabsatzverträgen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (ADCO Umweltdienste Holding GmbH, Halskestraße 33, 40880 Ratingen, Fax: 02102/852 201, E-Mail: info@adco.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir holen die Waren ab.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

16. Widerrufsmuster 

Muster-Widerrufsformular

 

[Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.]

 

- An ADCO Umweltdienste Holding GmbH, Halskestraße 33, 40880 Ratingen, Fax: 02102/852 201, E-Mail: info@adco.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bestellung der folgenden

- Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

C. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER

 

17. Rahmenvereinbarung 

Diese AGB gelten – sofern der Kunde kein Verbraucher ist – in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über derartige Lieferungen oder Angebote an dem Kunden, ohne dass TOI TOI & DIXI in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

 

18. Preisanpassung 

18.1 TOI TOI & DIXI ist berechtigt, branchenübliche Preiszuschläge, die insbesondere bei den Maut- und Dieselkosten auftreten können an den Kunden weiter zu fakturieren.

18.2 Bei einer Preissteigerung um mehr als 10% ist TOI TOI & DIXI zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls hinsichtlich einer Preisanpassung keine Einigung mit dem Kunden erzielt werden kann.

 

19. Versicherungspflicht, Sicherungsrechte, Forderungsabtretung 

19.1 Der Kunde ist zum Abschluss einer umfassenden Industrial All Risk (IAR)-Police verpflichtet, die den Vertragsgegenstand und sämtliche Vermögenswerte einschließlich des Zubehörs am Standort und außerhalb davon gegen Feuer und damit verbundene Gefahren, höhere Gewalt, Terrorismus, Sachschäden, Blitzschlag, Diebstahl und Einbruch, sämtliche elektrischen, mechanischen und elektronischen Beschädigungen/Ausfälle sowie Betriebsunterbrechungen abdeckt und eine Deckung für entgangenen Gewinn einschließt; die Versicherung muss branchenüblich sein und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, und die vereinbarten Selbstbehalte müssen für TOI TOI & DIXI billigerweise akzeptabel sein.

19.2 Der Kunde tritt mit Unterzeichnung des Vertrages sicherungshalber in Höhe der gegenwärtigen und künftigen Forderungen von TOI TOI & DIXI sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen und Leistungsansprüche gegen seinen Versicherer (soweit nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen zulässig) sowie sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen seine Auftraggeber hinsichtlich derjenigen Leistungen des Kunden ab, zu deren Erbringung der Vertragsgegenstand eingesetzt wird.

19.3 TOI TOI & DIXI nimmt die Abtretung an und verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die Forderungsabtretung gegenüber dem oder den Drittschuldner/n so lange nicht offenzulegen, wie der Kunde sich nicht in Verzug befindet oder das Mietverhältnis nicht aus wichtigem Grund gekündigt ist.

19.4 Für die Realisierung der unter 19.1 genannten typischen Gefahren haftet der Kunde.

19.5 Eigentumsvorbehalt: Wird der Mietgegenstand während oder im Anschluss an die Mietzeit vom Kunden gekauft, so verbleibt der Mietgegenstand im Eigentum von TOI TOI & DIXI bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen von TOI TOI & DIXI aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden, insbesondere bis dieser den Saldoausgleich herbeigeführt hat (Kontokorrentvorbehalt).

19.6 Auf Verlangen des Kunden wird TOI TOI & DIXI die Sicherheiten insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten (gemessen am kurzfristigen freihändigen Verkauf) die Forderungen von TOI TOI & DIXI nachhaltig um mehr als 15 % übersteigt. Im Übrigen liegen Verkaufsgeschäften die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkaufsgeschäfte von TOI TOI & DIXI zugrunde.

 

20. Schadensersatz 

20.1 Für eine von TOI TOI & DIXI zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht, haftet TOI TOI & DIXI nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sofern nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet TOI TOI & DIXI nur, wenn ein Schaden durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Für Mangelfolgeschäden haftet TOI TOI & DIXI nur, wenn die dem Mangelfolgeschaden zugrundeliegende Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

20.2 Soweit TOI TOI & DIXI kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet diese nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

20.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

20.4 Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen TOI TOI & DIXI aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

20.5 Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziff. 20.1 – 20.3 verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Vertragsgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind alle Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch TOI TOI & DIXI. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

21. Gerichtsstand, Erfüllungsort 

21.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen von TOI TOI & DIXI und des Kunden ist der Sitz von TOI TOI & DIXI, soweit nichts anderes bestimmt ist oder sich aus der Natur der Verpflichtung ein anderer Erfüllungsort ergibt.

21.2 Als Gerichtsstand wird Düsseldorf vereinbart. TOI TOI & DIXI ist darüber hinaus berechtigt, Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

21.3 TOI TOI & DIXI hat daneben die Wahl, alle sich aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entscheiden zu lassen.

21.4 Auf Aufforderung des Kunden ist TOI TOI & DIXI verpflichtet, dieses Wahlrecht bezüglich eines bestimmten Rechtsstreits innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Aufforderung durch Erklärung gegenüber dem Kunden auszuüben, wenn der Kunde gerichtliche Schritte gegen TOI TOI & DIXI einleiten möchte.

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkaufsgeschäfte
der TOI TOI & DIXI Sanitärsysteme GmbH

(nachfolgend auch TOI TOI & DIXI genannt)

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1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Diese AGB der TOI TOI & DIXI Sanitärsysteme GmbH (nachfolgend TOI TOI & DIXI) gelten für sämtliche mit Verbrauchern (§ 13 BGB), Unternehmen (§ 14 BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: „Kunde“) Kaufvertragsabschlüsse (Vertragsgegenstand). Sofern zwischen den Parteien darüberhinausgehende Leistungen vereinbart sind, gelten für diese, die dann gesondert ausgehandelten Vertragsbedingungen.

1.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als TOI TOI & DIXI ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.3 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen Lieferbedingungen sowie inhaltliche Modifizierungen bedürfen der Textform i.S.v. § 126b BGB und sind individuell zu vereinbaren. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Textformerfordernis selbst und die Zustimmung zu abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden.

 

2. Angebote, Änderungen, geschuldete Ware, Vertragsschluss, Vorbehalt

2.1 Angebote von TOI TOI & DIXI sind freibleibend.

2.2 Angaben über die Ware, beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen sowie über technische Leistungen, Betriebseigenschaften und Verwendbarkeit sind ungefähre Angaben. Sie werden nur bei gesonderter Bestätigung durch TOI TOI & DIXI in Textform Vertragsbestandteil.

2.3 Bei der Präsentation von Waren oder Dienstleistungen auf unsere Homepage handelt es sich generell nicht um rechtsverbindliche Vertragsangebote. Vergleichbar mit einer Schaufensterauslage liegt darin lediglich die Aufforderung an den Betrachter, selbst ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

2.4 Fragt der Kunde den Verkaufsgegenstand auf elektronischem Wege an, so wird TOI TOI & DIXI den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kaufangebots dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) verbunden werden.

2.5 Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von TOI TOI & DIXI gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst vorliegender AGB per E-Mail zugesandt.

 

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Bei Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der TOI TOI & DIXI. Bis zur vollständigen Erfüllung hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte, denen der Zugang zur Ware gewährt wird, sorgfältig mit der Ware umzugehen.

3.2 Bei Unternehmern nach § 14 BGB gilt, dass der von TOI TOI & DIXI gelieferte Kaufgegenstand bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen der TOI TOI & DIXI aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Besteller – insbesondere bis dieser den Saldoausgleich herbeigeführt hat (Kontokorrentvorbehalt) – im Eigentum der TOI TOI & DIXI verbleibt.

3.3 Unternehmer sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Sie treten in diesem Fall TOI TOI & DIXI bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – ab, die ihnen aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen; hierzu bedarf es keiner weiteren, besonderen Erklärungen. TOI TOI & DIXI ist zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat der Unternehmer TOI TOI & DIXI die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Wird die Ware zusammen mit anderen Gegenständen, die TOI TOI & DIXI nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Unternehmers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen TOI TOI & DIXI und dem Unternehmer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

3.4 Eine Be- und Weiterverarbeitung der Ware durch einen Kunden, bei dem es sich um einen Unternehmer handelt, erfolgt stets im Namen und im Auftrag für TOI TOI & DIXI. Erfolgt eine Verarbeitung mit Waren, die TOI TOI & DIXI nicht gehören, so erwirbt TOI TOI & DIXI an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Werts der von TOI TOI & DIXI gelieferten Ware zum Gesamtwert der neuen Sache. Gleiches gilt, wenn die Ware mit anderen Gegenständen vermischt wird, die TOI TOI & DIXI nicht gehören.

3.5 Auf Verlangen des Unternehmers wird TOI TOI & DIXI nach ihrer Wahl die Sicherheiten insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten (gemessen am kurzfristigen freihändigen Verkauf) die Forderungen von TOI TOI & DIXI nachhaltig um mehr als 15 % übersteigt.

3.6 Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware auf seine Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Den Abschluss der genannten Versicherung weist der Kunde TOI TOI & DIXI auf Anfrage in Textform nach. TOI TOI & DIXI ist auch berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versichern. Sofern TOI TOI & DIXI entsprechende Versicherungen abschließt, wird dies dem Kunden mitgeteilt, der insoweit von seiner eigenen Versicherungspflicht befreit ist.

3.7 Der Kunde darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung weiterübereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde TOI TOI & DIXI unverzüglich zu benachrichtigen.

3.8 Erfüllt der Kunde eine TOI TOI & DIXI gegenüber obliegende Verpflichtung nicht pünktlich oder treten Umstände ein, welche die Rechte von TOI TOI & DIXI als gefährdet erscheinen lassen, so kann TOI TOI & DIXI gemäß § 449 Abs. 2 BGB den Rücktritt vom Vertrag erklären und von dem Kunden die Ware herausverlangen.

 

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, für die Benutzung und für den Betrieb des gelieferten Kaufgegenstandes notwendige behördliche Genehmigungen selbst einzuholen. Die Voraussetzungen zum Anschluss des Kaufgegenstandes an Versorgungseinheiten hat der Kunde selbst zu gewährleisten.

 

5. Liefertermine

Vertraglich vereinbarte Lieferzeiten gelten nicht als Fixtermine, sondern werden nur annähernd vereinbart. Eine Lieferung ist erst dann als verspätet anzusehen, wenn die vereinbarte Lieferzeit um mehr als zwei Wochen überschritten wird. Der Kunde ist erst dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn TOI TOI & DIXI die Ware auch nicht nach einer von dem Kunden schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist geliefert hat.

 

6. Gefahrübergang

6.1 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6.2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.

6.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

7. Rügepflicht und Gewährleistung

Bestimmungen für Unternehmer

7.1 Bei Unternehmern setzen Mängelansprüche gegenüber TOI TOI & DIXI die Erfüllung der dem Besteller aus § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten voraus.

7.2 Erweisen sich Lieferungen oder Leistungen von TOI TOI & DIXI an Unternehmer als mangelhaft, so ist TOI TOI & DIXI verpflichtet, die Mängel nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu beheben. Im Falle einer Ersatzlieferung hat der Unternehmer TOI TOI & DIXI die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, trägt TOI TOI & DIXI; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

7.3 TOI TOI & DIXI ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Unternehmer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Unternehmer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.4 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Unternehmer den Kaufpreis herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Daneben kann der Unternehmer Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 8 verlangen. Weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

7.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt – außer bei Arglist und vorbehaltlich von Ziff. 8.5 – 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

7.6 Gewöhnlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgenommen. Gewöhnlicher Verschleiß betrifft insbesondere Verschleißteile wie Filterelemente, Abdichtungen, Dichtungen allgemein, Düsen, Blenden, Schlauchleitungen etc.

7.7 Jede Form von Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern der Unternehmer selbst oder ein nicht von TOI TOI & DIXI beauftragter Dritter einen Ausfall oder eine Beschädigung verursacht, durch eine nicht der vertraglichen Zweckbestimmung entsprechende Verwendung, eine nicht von TOI TOI & DIXI gestellte Montage-, Aufstellungs- oder Inbetriebnahmeanleitung entsprechende Montage, Aufstellung und Inbetriebnahme, durch einen Bedienfehler oder durch eine nicht oder unsachgemäß durchgeführte Wartung, z. B. durch die Verwendung ungeeigneter Wartungsmittel, oder wenn der Unternehmer selbst oder ein nicht von dem Lieferanten beauftragter Dritter an dem Liefergegenstand eine nicht unwesentliche Veränderung vornimmt.

7.8 Bei gebrauchten Kaufgegenständen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen; das gilt jedoch nicht im Falle von Vorsatz oder Arglist.

Bestimmungen für Verbraucher

7.9 Bei Verbrauchern hat dieser im Fall eines Mangels zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. TOI TOI & DIXI ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist.

7.10 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher den Kaufpreis herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Verbraucher jedoch ein Recht zum Rücktritt nicht zu.

Allgemeine Bestimmungen

7.11 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist TOI TOI & DIXI lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet sofern der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

7.12 Garantien im Rechtssinne gewährt TOI TOI & DIXI nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

8. Schadenersatz

8.1 Für eine von TOI TOI & DIXI zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht, haftet TOI TOI & DIXI nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sofern nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für alle übrigen Pflichtverletzungen gegenüber Unternehmern haftet TOI TOI & DIXI nur, wenn ein Schaden durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Für Mangelfolgeschäden von Unternehmern haftet TOI TOI & DIXI nur, wenn die dem Mangelfolgeschaden zugrundeliegende Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

8.2 Soweit TOI TOI & DIXI kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet diese nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden von Unternehmern.

8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4 Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadenersatzansprüche gegen TOI TOI & DIXI aus Pflichtverletzungen gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

8.5 Schadenersatzansprüche nach den vorstehenden Ziff. 8.1 – 8.3 verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

 

9. Zahlungsbedingungen/Aufrechnung etc.

9.1 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.

9.2 Die Aufrechnung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen TOI TOI & DIXI ab Zugang der ersten Mahnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu.

9.4 Für jede Mahnung wird pauschal ein Betrag von drei (3) EUR vereinbart. Der Kunde ist berechtigt, geringere Mahngebühren von TOI TOI & DIXI für die Mahnung nachzuweisen.

 

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Kunde und TOI TOI & DIXI findet deutsches Recht Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.2 Gerichtstand bei Unternehmern/Schlichtung

10.2.1 Gerichtsstand ist – soweit der Kunde Unternehmer ist – Düsseldorf. TOI TOI & DIXI ist jedoch zudem berechtigt, den Unternehmer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.2.2 TOI TOI & DIXI hat daneben die Wahl, alle sich aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden (sofern Unternehmer) ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entscheiden zu lassen.

10.2.3 Auf Aufforderung des Kunden ist TOI TOI & DIXI verpflichtet, dieses Wahlrecht bezüglich eines bestimmten Rechtsstreits innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Aufforderung durch Erklärung gegenüber dem Kunden auszuüben, wenn der Kunde gerichtliche Schritte gegen TOI TOI & DIXI einleiten möchte.

10.3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerruf

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und bei Fernabsatzverträgen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (ADCO Umweltdienste Holding GmbH, Halskestraße 33, 40880 Ratingen, Fax: 02102/852 201, E-Mail: info@adco.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10.4 Widerrufsmuster

Muster-Widerrufsformular

[Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.]

- An ADCO Umweltdienste Holding GmbH, Halskestraße 33, 40880 Ratingen, Fax: 02102/852 201, E-Mail: info@adco.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bestellung der folgenden
- Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen